#sogeht­solidarisch Mitte Dezember 2025

Das Gezerre um das Rentenpaket wurde als Konflikt zwischen Jung und Alt inszeniert. Es gibt aber keinen Generationenkonflikt, sondern Attacken gegen den Sozialstaat. Die Bundesregierung wollte das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben: Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt, erhält 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes als Rente. Schon das ist zu wenig, um Altersarmut zu verhindern. Wäre das Rentenpaket aber im Bundestag durchgefallen, stünde sogar dieses niedrige Niveau infrage. An der Linken sollte es deshalb nicht scheitern, es zu stabilisieren. Die Renten würden sonst noch weiter sinken. Altersarmut ist damit aber noch lange nicht besiegt: Dazu muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto für alle eingeführt werden, die darauf angewiesen sind. Die Linke steht zudem für den abschlagsfreien Renteneintritt mit 65 oder nach 40 Beitragsjahren. Das ist möglich, wenn alle gerecht in die Rentenkasse einzahlen - auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete.

Die Zahl der Menschen, die ihre Pflegekosten nur noch mit Hilfe des Sozialamts bezahlen können, ist in Sachsen weiter gestiegen. Sie lag 2024 bereits bei knapp 24.000. Alle Menschen sollen in Würde altern können – ob zuhause oder im Pflegeheim. Das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, denn es wird in Sachsen immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Nur mit Solidarität ist es möglich, sie zu bewältigen. Dazu müssen sich Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen stärker an der Solidargemeinschaft beteiligen. Die Eigenanteile müssen sinken.

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Als Linke fordern wir, beim Sozialwohnungsbau zu klotzen statt zu kleckern. Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Umgehungen der Mietpreisbremse erfordern eine harte Reaktion. Der Staat darf es nicht dulden, dass einige Eigentümer sich am öffentlichen Gut Wohnraum bereichern. 

Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum stellen der Gesundheitsprävention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: In ihrem neuen Public Health Index landet die Bundesrepublik auf dem vorletzten Rang. Demnach mangelt es an Vorsorge in den Bereichen Tabak- und Alkoholkonsum sowie Ernährung und Bewegungsmangel. Wenn Menschen gar nicht erst erkranken, leben sie besser und länger, die Gesundheitskosten sinken. Deshalb muss mehr Prävention her – das wird die Hauptaufgabe für das neue Landesgesundheitsamt.

CDU, SPD und BSW haben die Einführung einer Landzahnarztquote beschlossen. Bis zu 9 der 109 Zahnmedizin-Studienplätze sollen künftig nicht allein nach Abiturdurchschnitt, sondern mit Blick auf Eignung, Praxiserfahrung und soziales Engagement vergeben werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden unter Androhung einer hohen Vertragsstrafe, bis zu zehn Jahre lang in einem Mangelgebiet zu arbeiten. Diese Quote ist machbar, aber nur etwas für den sprichwörtlichen hohlen Zahn. Es muss insgesamt mehr Nachwuchs ausgebildet werden.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Staatsregierung beauftragt, die Versorgung bei Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Schutzimpfung zu verbessern. Die Staatsregierung soll eine Datenbasis schaffen, Informationsangebote ausbauen, Forschung und Fortbildung forcieren sowie Behandlungszentren ins Leben rufen. In Sachsen sind etwa 100.000 Menschen von Long- oder Post-Covid betroffen, viele müssen um jedes Stückchen Normalität kämpfen. Dieser Antrag ist nicht das Ende der Debatte, sondern ein Anfang. Entscheidend ist jetzt, dass den Betroffenen schnell geholfen wird!

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD hat der Landtag den Start der fertigen Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben. Dort sollten Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar Informationen und Dokumente der Ämter und Behörden abrufen können – einfach so, ohne Anträge und Kosten. Das wäre ein leuchtendes Beispiel für ein modernes, effizientes und digitales Staatswesen geworden. Nun drückt man doch nicht den Knopf und wird das wohl niemals nachholen. Klar ist: Wer keine gut informierten Bürgerinnen und Bürger will, der will sie auch nicht beteiligen.

Dem Theater Plauen-Zwickau droht die Insolvenz, drastische Sparmaßnahmen stehen bevor. Die Krise zeigt die strukturellen Schwächen der Kulturfinanzierung: Viele Kulturräume sind seit Jahren am Limit, zahlreiche Kommunen stehen unter erheblichem Haushaltsdruck. Das beeinträchtigt unmittelbar die kulturelle Grundversorgung. Die Evaluation des Kulturraumgesetzes muss in konkrete Hilfe münden: mit klaren Landeszuständigkeiten, verlässlichen Finanzierungszusagen und verbindlichen Regeln für Tarif- und Kostensteigerungen.

Mit einem Antrag im Landtag haben wir gefordert, Druck auf Volkswagen aufzubauen – der Konzern darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Daran hängen zehntausende Existenzen. Um diese Arbeitsplätze geht es uns – nicht um die Renditeerwartungen einiger Großaktionäre.​ Volkswagen fuhr trotz aller Klagen über „schwierige Märkte“ Milliardengewinne ein und schüttet weiter Milliarden an die Aktionäre aus. 

Sachsen gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Suizidraten. Wer in einer Lebenskrise steckt oder schlimme Probleme allein nicht lösen kann, braucht direkte Hilfe – leicht zugänglich, anonym und schon weit bevor suizidale Gedanken aufkommen. Telefonseelsorge, Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon werden weiter stark nachgefragt. Die Staatsregierung muss die Hilfsangebote dauerhaft sichern und den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen, damit mehr Prävention stattfinden kann. Das Einsamkeitsproblem wird nach wie vor unterschätzt.