#sogeht­solidarisch Mitte Januar 2026

Laut der Arbeitsagentur ist die Zahl der Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, in Sachsen weiterhin groß: Etwa 60.000 Leute sind noch beschäftigt, die meisten geringfügig. Wer auch im Alter werken möchte, soll dies gern tun. Es darf aber niemand wegen Geldmangels dazu gezwungen sein, den Ruhestand zu verschieben! Deshalb muss die gesetzliche Rentenversicherung von allen gemeinsam getragen werden. So kann sie alle absichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz will das Arbeitszeitgesetz in der bisherigen Form abschaffen – und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bedingungslos bei. „Bürokratieabbau“ ist aber kein Wert an sich: Regeln abzuschaffen bedeutet leider oft, wichtige soziale oder andere Sicherheiten zu opfern. Als Linke verteidigen wir die Interessen derer, die täglich unser aller Wohlstand erarbeiten!

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen, weil Ausbildungsvergütung und BAföG zu niedrig sind. Mit einem neuen Antrag wollen wir sie unterstützen: Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärzte­kammer ein Konzept für zusätzliche Azubi-Wohnheime entwickeln. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Sachsen braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte.

Der Gemeindefinanzbericht zeigt: Die Landkreise, Städte und Kommunen stecken in riesigen Schwierigkeiten. Ihre Klagelieder könnten kaum lauter sein, und sie erklingen zu Recht. Die Kommunen leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor allem der Bund beschlossen hat, ohne die Kosten auszugleichen. Entlastung ist überfällig – dazu hat der Landtag einen Antrag der Linken beschlossen. Die Staatsregierung sollte eine Bundesratsinitiative starten.

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Erneut kommt es zu deutlichen Kürzungen an den Schulen: So wird das Schulbudget gekürzt, mit dem ergänzende Angebote, Sportkurse oder Wandertage finanziert werden. Auch die Schulsozialarbeit ist in Gefahr – Pflicht ist sie bisher nur an Oberschulen, überall sonst müssen die unterfinanzierten Kommunen dafür Geld zusammenkratzen. Bildung ist zuerst Beziehungsarbeit! Wir kämpfen dafür, Strukturen zu erhalten und sie bestenfalls auszubauen.

Während die CDU im Schulbereich den Flickenteppich verbissen verteidigt, sollen Föderalismus und Vielfalt ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk plötzlich überholt sein. Was als „Verschlankung“ verkauft wird, bedeutet weniger publizistische Vielfalt: Eine Fusion von ARD und ZDF wäre der Rückbau unabhängiger redaktioneller Strukturen. Das wäre gefährlich für die Demokratie: Ein geschwächter öffentlich-rechtlicher Rundfunk zieht sich aus investigativem Journalismus, regionaler Berichterstattung und Qualitätsangeboten zurück. Dieses Vakuum füllen nicht demokratische Plattformen, sondern globale Konzerne.

In diesem Jahr büßen wir in Sachsen drei Feiertage ein, weil diese auf einen Sonnabend oder Sonntag fallen. 2027 werden es sogar fünf Tage sein. Wir wollen eine Regelung, die den Beschäftigten einen Ausgleich bietet – wie in mehr als 85 Ländern. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt: Wenn ein Feiertag aufs Wochenende fällt, soll es in der Folgewoche einen arbeitsfreien Tag geben. Darüber wird der Landtag nun beraten.

Am 11. Januar 2026 jährte sich der Angriff auf Leipzig-Connewitz zum zehnten Mal. Bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und Hooligans waren in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatten eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Erst jetzt sind die juristischen Verfahren weitestgehend abgeschlossen. 212 Angeklagte wurden rechtskräftig wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verurteilt, in der Regel mit milden Strafen. Zurück bleibt das Bewusstsein, wie wichtig Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus sind.

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In zwei Wochen will die BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Zimmermann, ihren Hut nehmen. Das hat sie angekündigt und nennt gesundheitliche Gründe. Beim Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten ließ sie es sich dennoch nicht nehmen, dem MDR-Sachsenspiegel dessen Fragen zu den politischen Zukunftserwartungen für 2026 zu beantworten. Das sorgte für irritierte Blicke – und im Fernsehen landete schließlich ihr Fraktionskollege Jörg Scheibe. Wir sind gespannt, was die Zukunft bringt. Immerhin muss in Sachsen bisher niemand fordern, die Zahl der BSW-Abgeordneten neu auszuzählen, anders als in Brandenburg. Wir wünschen Sabine Zimmermann alles Gute.