#sogeht­solidarisch Mitte Februar 2026

Mietwohnungen sollen nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, und es soll zehn statt drei Jahre Kündigungsschutz für diese Miethaushalte geben. Das wünschen sich Dresden und Leipzig schon lange – die Staatsregierung muss den Weg frei machen! Der Freistaat muss die nötigen Rechtsverordnungen erlassen, damit die Kommunen die Haushalte schützen können. Ministerin Regina Kraushaar aber will offensichtlich wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich.

In der Tarifrunde forderten die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Geld für die Landesbediensteten. Vor diesem Hintergrund haben wir die Debatte „Faire Tariflöhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle erkämpfen: Unsere sächsischen Beschäftigten verdienen Entlastung!“ beantragt. Gerechte Löhne sind auch ökonomisch notwendig: Die Zeit, in der sich Deutschland auf den Weltmarkt verlassen konnten, ist vorbei. Lediglich starke Binnennachfrage kann die Wirtschaft stabil halten. Sie entsteht nur, wenn die Beschäftigten genug verdienen. Wenn aber das Kapital gefördert und Arbeit abgewertet wird, verliert die Wirtschaft ihre Basis.

Ende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt. Über sie konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro beantragen. Jetzt liegen abschließende Zahlen vor. Auch in Sachsen kamen nur sehr wenige Menschen in den Genuss der kargen Zahlung, die das Unrecht nicht ansatzweise ausgleicht. Der Großteil des eingeplanten Geldes hat der Fonds gar nicht ausgegeben. Das ist eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die in die Geschichtsbücher eingeht.

In Sachsen wird die Schulsozialarbeit weder verlässlich noch planbar finanziert. In vollem Umfang gefördert wird sie nur für Oberschulen. Die Zahl der Personalstellen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr kaum gewachsen: Den fast 1.400 allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft standen nur etwa 642 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Alle Schulen aller Arten brauchen mindestens eine volle Stelle für Sozialarbeit! Eine aktuelle Studie aus Passau zeigt, was sie für (Gewalt)Prävention und Bildungserfolg leisten kann.

Der Landtag hat mit den Stimmen des Großteils der CDU-Fraktion, der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie eines Teils der BSW-Fraktion den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“ in geänderter Fassung angenommen. Im Vorfeld war die Mehrheit unsicher, weil die CDU-Fraktion in dieser Frage uneins und das BSW chronisch zerstritten ist – aus beiden Fraktionen gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Sachsen führt dennoch als vorletztes Bundesland die Bildungsfreistellung ein. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die mehr als 55.000 Menschen, die den Volksantrag unterschrieben haben! Es ist gut für die Demokratie, dass selbst eine teure, einseitige Kampagne mancher Unternehmensvertreter ihn nicht verhindert hat und wenigstens drei Tage „Qualifizierungszeit“ gewährt werden. Anders als das BSW stehen wir geschlossen an der Seite der Beschäftigten und der Ehrenamtlichen in Feuerwehr, Sportvereinen, Chören und allen anderen Bereichen. Als Linke haben wir das Bündnis unterstützt und traten bis zuletzt dafür ein, dass die Unternehmen fünf Tage Bildungszeit gewähren.

Petra Köpping hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben – Titel: „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar.“ Die Staatsregierung erfüllt diese Ansprüche nicht. So ignorierte sie lange Zeit unsere Vorschläge gegen das Apothekensterben und für sichere Krankenhäuser. Mit der Prävention hapert es auch. Und finanzierbar wird Gesundheit nur dann, wenn auch Menschen mit hohen Einkommen gerecht beitragen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD hat der Landtag den Start der fertigen Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben. Dort sollten Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar Informationen und Dokumente der Ämter und Behörden abrufen können – einfach so, ohne Anträge und Kosten. Das wäre ein leuchtendes Beispiel für ein modernes, effizientes und digitales Staatswesen geworden. Nun drückt man doch nicht den Knopf und wird das wohl niemals nachholen. Klar ist: Wer keine gut informierten Bürgerinnen und Bürger will, der will sie auch nicht beteiligen.

2025 mussten mindestens 14 Tatverdächtige vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Das Problem wächst, denn bei Polizei und Staatsanwaltschaften stapeln sich die offenen Verfahren – noch höher als in den Vorjahren. Besserung ist nicht Sicht, zumal die Staatsregierung viel Personal abbauen will. Entlastung wäre nötig und möglich, etwa indem künftig auf sinnlose Verfahren verzichtet wird.

Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – so zumindest der berechtigte Anspruch. Leider gilt das auch für die dunklen Seiten: Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei Sachsens Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt, im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Fälle gegeben. Seit 2020 haben wir mittels parlamentarischer Anfragen von 128 solcher Vorkommnisse erfahren. Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen! Das erfordert Transparenz, die auch im Leitbild der Polizei versprochen wird. Doch wieso ist das Innenministerium dann von den regelmäßigen Halbjahres-Berichten abgerückt? Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sogar sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht!