#sogeht­solidarisch Ende Februar 2026

Die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind hunderte Wohnungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen, die Kommunen verlieren indes wichtige Steuerungsmöglichkeiten. Die Landesregierung muss es den Kommunen ermöglichen, Bestände zurückzukaufen!

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Sie entstanden durch einen beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken. Die Altlasten erschweren Investitionen erheblich, und im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Die Linksfraktion fordert eine Entschuldungsinitiative durch den Bund oder das Land. Wir hatten das bereits 2023 im Landtag vorgeschlagen. Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 vereinbarten CDU, SPD, Grüne und Linke dazu eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Bundesländern. Diese muss die Staatsregierung schnellstens starten. Die Entlastung hilft auch den Mieterinnen und Mietern!
Bild: Joeb07, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

In Sachsen ist die AfD wohl stärker „unter Waffen“ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Ihre Mitglieder verfügen über mehr scharfe Schusswaffen als bisher bekannt – Ende 2025 waren es 283 (107 Kurzwaffen, 176 Langwaffen). Inzwischen informiert der Verfassungsschutz die kommunalen Waffenbehörden. So gelang es 2025, sieben Personen die Erlaubnis zu entziehen. Die Entwaffnung der extrem rechten Partei steht aber immer noch am Anfang. Sie muss schnell und konsequent erfolgen!

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren das scharf. Wer das Ticket verteuert, grenzt junge Menschen aus – gerade abseits der Großstädte. Der Preis muss bei maximal 15 Euro bleiben und das Ticket künftig sachsenweit gelten.
Bild: Lupus in Saxonia, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Ende 2025 waren im Freistaat 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ein Plus von fast 2.500. Hinzu kommen Reizstoff-, Signal- und Schreckschusswaffen, vor allem letztere bleiben begehrt. Dasselbe gilt für die Kleinen Waffenscheine. Bei der individuellen Aufrüstung schlagen sich Unsicherheitsgefühle nieder, die nachvollziehbar sein können. Allerdings stimmen sie mit der Kriminalitätslage nicht unbedingt überein. Das Sicherheitsgefühl, das Waffen zu vermittelten scheinen, trügt.

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) – die für Staatsschutz-Fälle zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt – bearbeitet immer mehr Verfahren. 2025 kamen 1.449 neue hinzu, im Vorjahr waren es 1.196 gewesen. Der Zustrom ist höher als die Zahl der Verfahren, die das PTAZ bislang abschließen kann. Doch trotz der enormen Bedeutung rechtsmotivierter Strafraten bleibt eine echte Spezialisierung offenbar aus.

Das sächsische Aussteigerprogramm hat im letzten Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet, 15 im Bereich „Rechtsextremismus“. Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Auch wenn wir es lieber hätten, wenn das Aussteigerprogramm in zivilgesellschaftlicher Hand wäre: Es funktioniert. Umso schlimmer erscheint es, dass die Staatsregierung bei der Haushaltsaufstellung bereit war, das Programm so weit zu kürzen, dass es funktionsunfähig geworden wäre. Das haben wir Linken gemeinsamen mit den Grünen noch rechtzeitig korrigiert.

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 war unser Abgeordneter Nam Duy Nguyen als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Vormittags erlitt er – unbeteiligt am Rande einer konfrontativen Situation stehend – aus den Reihen der Polizei einen Schlag ins Gesicht, ging zu Boden und war kurzzeitig bewusstlos. Seitdem wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren jetzt eingestellt: Es habe „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden“ können, „dass es tatsächlich zu einem gezielten Schlag eines Polizeibeamten gegen das Gesicht des Abgeordneten gekommen ist.“ Es sei nicht auszuschließen, „dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer Zwangsanwendung gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer vorging und es in der Folge zu einer Kollision zwischen diesem und dem Abgeordneten kam, wodurch letzterer zu Boden stürzte.“ Und weiter: „Unabhängig davon wäre ein entsprechendes Handeln des Polizeibeamten jedenfalls gerechtfertigt gewesen. Die Zwangsanwendung erfolgte im Rahmen unmittelbaren Zwangs gegen Demonstrationsteilnehmer, die Polizeibeamte eingekesselt hatten und mehrfachen Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen waren. Auch wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete selbst an der Einkesselung beteiligt war, befand er sich in unmittelbarer Nähe zu einem aktiv und aggressiv auftretenden Demonstrationsteilnehmer.“ Bemerkenswert!
Bild: Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons