#sogeht­solidarisch Mitte März 2026

2025 wurden in Sachsen 429 öffentlich geförderte Sozialwohnungen fertig gestellt, 392 in Leipzig und 29 in Dresden. 2024 waren es 315 gewesen. Dieser Anstieg ist positiv, aber der Bedarf bleibt viel größer. Wir wollen alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird. Dazu muss der Freistaat alle Bundesmittel abrufen, indem er sie im erforderlichen Umfang kofinanziert. Wir wollen die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausschließen.

Wenn der Strom weg ist, wird der Alltag zur Plage – ohne Licht, Wärme, Kochen, Kühlung für Lebensmittel und Medikamente, ohne Kommunikation. Besonders schlimm ist das für Kinder sowie für ältere, kranke oder pflegebedürftige Menschen. 2025 gab es in Sachsen 7.507 Stromsperren, nur die Daten für die Großstädte sind bekannt. Während die Zahl in Chemnitz und Dresden leicht zurückging, hat sie sich in Leipzig verdreifacht. Wir wollen Stromsperren verbieten und schlagen vor, stattdessen den Betroffenen zu helfen.

Wir haben erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Das würde die Demokratie stärken. In zehn der 16 Bundesländer darf man ab 16 die Kommunalvertretung wählen, in acht Bundesländern den Landtag – unlängst auch in Baden-Württemberg. Das Europaparlament dürfen die jungen Leute bereits mitwählen. Wir sollten sie als Subjekte anerkennen, statt sie mit Planspielen abzuspeisen!

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer jüngsten Konferenz mit dem Thema Schulverweigerung befasst und über höhere Bußgelder diskutiert. Wir müssen unterstellen, dass dies mit dem Protest von Schülerinnen und Schülern gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht zusammenhängt. Ein solcher Fokus ist falsch. Junge Menschen müssen sich demokratisch einmischen, vor allem dann, wenn es um ihre existenziellen Interessen geht! Das Problem Schulverweigerung erfordert einen differenzierten Umgang, denn die Gründe sind vielfältig. Nicht in allen Fällen sind Bußgelder angemessen, manchmal aber schon.

Der Sozialausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs eingesetzt und gefordert, Verfahren und Anlaufstellen zu schaffen. Vertrauliche Spurensicherung gewährleistet, dass Beweise erhalten bleiben und die Opfer später entscheiden können, ob sie zur Polizei gehen wollen. Insofern ist der Beschluss ein gutes Zeichen.

Die Staatsregierung überlegt, zwecks Kosteneinsparung das „Landesamt für Verfassungsschutz“ ins Innenministerium einzugliedern. Ein solcher Schritt nutzt niemandem – weder denen, die wie wir eine striktere Kontrolle wollen, noch denen, die lieber eine ungebändigte Behörde hätten. Denn an Arbeitsweise, Ressourcen, Kosten und Befugnissen würde sich erst mal nichts ändern. Wir sehen dagegen gewichtige Gründe, diese Idee sofort zu schreddern – vor allem das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei.

Nach einer Sachverständigen-Anhörung sehen wir uns in unserer Skepsis gegenüber der Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern bestärkt. Uns ist schon klar, dass die Polizei gerne eine zusätzliche Waffe im Arsenal hätte. Es ist aber nicht so klar, dass sie unbedingt den Taser braucht. Der Polizeigesetz-Entwurf der Staatsregierung beruft sich auf gute Erfahrungen in anderen Bundesländern und die angebliche Deeskalations-Wirkung. Doch so eindeutig ist das nicht. Das Verletzungsrisiko ist kaum zu kontrollieren. Erfahrung damit gibt es in Sachsen kaum.

Bild: Junglecat, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Die Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes ist das komplexeste Vorhaben, mit dem sich der Landtag in der ersten Jahreshälfte befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat 2024 nach einer Klage der Links- und der Grünen-Fraktion geurteilt, dass das Gesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Das Innenministerium will die Überarbeitung für krasse Verschärfungen nutzen. So sind Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung vorgesehen, dazu Drohnenüberwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die stark an „Palantir“ erinnern. Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratiefeindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen? Dazu organisieren wir öffentliche Podiumsdiskussionen – am 17. März in Dresden und am 8. April in Leipzig.

Unter der Überschrift „Eine Milliarde Euro Altschulden: Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften entlasten!“ stand in der letzten Ausgabe leider der falsche Text. Wir bitten um Nachsicht und liefern heute den korrekten Inhalt nach: „Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Sie entstanden durch einen beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken. Die Altlasten erschweren Investitionen erheblich, und im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Die Linksfraktion fordert eine Entschuldungsinitiative durch den Bund oder das Land. Wir hatten das bereits 2023 im Landtag vorgeschlagen. Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 vereinbarten CDU, SPD, Grüne und Linke dazu eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Bundesländern. Diese muss die Staatsregierung schnellstens starten. Die Entlastung hilft auch den Mieterinnen und Mietern!“

Noch bis Dienstag ist unsere Fraktionschefin Susanne Schaper – von Hause aus Krankenschwester – zum Hilfseinsatz in Vietnam. Zum 17. Mal unterstützt sie im OP, in der Anästhesie und der Organisation eine Ärzteteam der Hilfsorganisation DEVIEMED. Dieses operiert Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte. Solche Fehlbildungen sind in Vietnam weit verbreitet, auch weil die US-Armee im Vietnamkrieg großflächig das unter anderem dioxinhaltige Entlaubungsmittel „Agent Orange“ einsetzte. Auf der Anmeldeliste standen in diesem Jahr etwa 70 Kinder aus ärmeren Familien im schwer zugänglichen Grenzland zu Laos und Kambodscha. Gemäß dem Ansatz von Maria Montessori „Hilf mir, es selbst zu tun“ wird einheimisches Personal ausgebildet – diesmal in Quy Nhon in der Proving Gia Lai im Süden des Landes. Natürlich waren viele Kuscheltiere, Schreibmaterialien und andere Spenden im Gepäck.