#sogeht­solidarisch Ende März 2026

Die Ölkonzerne schalten und walten. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Menschen und jene, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Die Inflationsangst nagt am Vertrauen in den demokratischen Staat wie Holzwürmer an einem Balken. Die Regierung müsste Zuversicht ermöglichen und zeigen: Wir lassen euch nicht allein. Das aber passiert nicht. Deshalb fordern wir mutige Schritte: Markteingriffe, Übergewinnsteuer, Preisdeckel, auch eine Vermögensteuer. Unseren Antrag unterstützte im Landtag allerdings keine der anderen Fraktionen. Dabei muss stark bezweifelt werden, ob die Maßnahmen helfen werden, die Bund und Land jetzt planen.

Kostendruck, Bürokratie und Fachkräftemangel treiben viele Apotheken ins Aus. Ende 2025 gab es in Deutschland noch 16.600 Apotheken, 440 weniger als ein Jahr davor. Kurzfristige Entlastung und strukturelle Lösungen müssen her. Wir hatten bereits im Dezember 2024 Vorschläge gemacht. Nachdem die Koalition lange getrödelt hat, wurde unser Antrag jetzt in konsultierter Form beschlossen. Die Staatsregierung wird ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das die Digitalisierung erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern soll. Doch das ist nur der Anfang. Wir kämpfen weiter für eine echte Versorgungs-Verbesserung.

Kultusminister Conrad Clemens hat neue Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt, die auf den ersten Blick positiv aussehen. Der Preis für den Ausfall-Rückgang vor allem an den Oberschulen ist allerdings groß, der Anstieg bei den Grund- und Berufsschulen besorgniserregend. Viele Lehrkräfte müssen nicht nur zahlreiche Überstunden in Kauf nehmen, sondern in vielen Fällen auch lange Fahrtwege zur Abordnungsstelle. Dauerhaft können wir den Unterricht nur absichern, indem wir einerseits mehr Lehrkräfte an alle Schularten bringen und sie andererseits entlasten. Das war auch unsere Antwort auf eine Fachregierungserklärung des Ministers in der letzten Woche.

Auszubildende sind besonders  von Wohnarmut betroffen. Der Landtag hat jetzt einen Antrag  der Linksfraktion, mit dem wir bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben, in die Ausschüsse überwiesen. Wir werden diskutierten, wie dauerhaft bezahlbare Bleiben für junge Leute geschaffen werden können. Unsere Vorschläge liegen vor. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Der Landtag hat über den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt debattiert. Das hat durch die Vorwürfe von Collien Fernandes über Demütigung und Sexualisierung eine neue Dringlichkeit bekommen. Das Problem ist nicht das Internet, sondern Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein! Er erfordert Schutzplätze, aber auch Beratung, spezialisierte Hilfenetzwerke, Täterarbeit und Prävention.

Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen auszubauen. Mindestens 35 Trefforte gibt es in Sachsen. Wir können  kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Es ist unverständlich, dass das Innenministerium nicht das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Es ist Ausdruck derselben „Null Bock gegen rechts“-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden.

2025 hat die Polizei sachsenweit 3.412 rechtsmotivierte Straftaten registriert – erneut außergewöhnlich viele und ein sehr hoher Wert, den bisher nur das Superwahljahr 2024 getoppt hat (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist eine Normalisierung auf gefährlichem Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität bleibt eine akute Bedrohung – sie erfordert die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Deshalb wollen wir mit der Koalition über Wege verhandeln, das verwaiste „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ neu aufzulegen.

Vor allem für Ehrenamtliche, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, sind GEMA-Gebühren für Veranstaltungen ein großer Kostenfaktor und eine bürokratische Belastung. Der Freistaat soll deshalb einen Pauschalvertrag mit der GEMA abschließen, wie Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Hessen ihn bereits haben: Bei eintritts- und kostenfreien, nichtkommerziellen Events soll der Freistaat die Gebühren tragen, um die Veranstalter zu entlasten. Über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion wird der Landtag jetzt beraten.

Die Deutsche Nationalbibliothek ist das Gedächtnis unseres Landes – sie sammelt seit 1913 Publikationen in deutscher Sprache. Täglich gehen tausende Werke ein. Allerdings sind die Magazinkapazitäten am Standort Leipzig nahezu ausgeschöpft. Umso wichtiger ist der Erweiterungsbau, in dessen Planung bereits sieben Millionen Euro geflossen sind. Doch der umstrittene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bremst das Projekt aus. Die Begründung, die Sammlung physischer Medien sei nicht zeitgemäß und Digitalisierung müsse im Mittelpunkt stehen, greift zu kurz.
Bild: Concord, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons