#sogeht­solidarisch Mitte April 2026

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, liegt aber auf hohem Niveau. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet. Antisemitismus ist inakzeptabel, egal aus welcher Richtung er kommt. Einen „ehrbaren“ Antisemitismus gibt es nicht, jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Der aber fehlt nach wie vor.

Mit einem detaillierten Antrag will die Linksfraktion den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz gebummelt wird und die Zuständigen im Notfall lieber Tennis spielen. Unser Ansatz geht andersrum: Wenn die Versorgung etwa mit Strom oder Wasser großflächig bedroht ist, muss es absolute Priorität haben, den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Das beginnt nicht erst, wenn bereits etwas Schlimmes passiert ist.

Auch 2025 ist es nicht gelungen, die Fallzahlen bei gefährlichen Infektionskrankheiten zu reduzieren. Teils waren sogar mehr Menschen betroffen: So gab es etwa tausend Borreliose-Fälle mehr als 2024. Auch bei Gürtelrose gab es einen deutlichen Anstieg und drei Todesfälle mehr. Schutzimpfungen schützen vor einer Reihe gefährlicher Infektionskrankheiten. Wir können nur an appellieren, sie wahrzunehmen. Um die Nachfrage nach Beratung und Impfung zu decken, muss der Öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut werden.

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Mit zehn Toten gab es mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum, dessen Eröffnung allerdings bisher an Geldmangel scheitert. Und für die erfolgreichen Substitutionstherapien fehlt weiterhin Personal.

Das Beste wäre es, es brauchte einen solchen Ort nicht. Doch nach dem was geschehen ist, ist die Einrichtung des Dokumentationszentrums in Chemnitz, also einem zentralen Punkt des NSU, ein wichtiger Beitrag zur Erinnerung und für Engagement.

Was ausging von Sachsen war bislang beispiellos: Über Jahre konnte der NSU tun, was sein Name in sich trägt. Nicht allein die Raubüberfälle und die umfangreiche Vernetzung faschistischer Organisationen und ebensolchen Personals - es gab zehn Mordopfer.

Das Lernprogramm gibt es vor Ort, ist aber auch digital zugänglich. Dass die Angebote vor Ort inzwischen von über 15 000 Menschen wahrgenommen wurden, zeigt auf, wie richtig und wichtig es war, die Finanzierung aus dem Landeshauhalt zu unterstützen.

Der Landtag hat über den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt debattiert. Das hat durch die Vorwürfe von Collien Fernandes über Demütigung und Sexualisierung eine neue Dringlichkeit bekommen. Das Problem ist nicht das Internet, sondern Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein! Er erfordert Schutzplätze, aber auch Beratung, spezialisierte Hilfenetzwerke, Täterarbeit und Prävention.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten ein sofortiges Aussetzen der CO2-Steuer auf Treibstoff. Die Aussetzung dieser somit einseitigen Belastung ohne Ausgleich ist richtig, jedoch nicht ausreichend. Diese Forderung allein ist unsozial. Zugleich müssen die erheblichen Übergewinne der Mineralölkonzerne konsequent eingezogen werden. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema im März 2026 den Antrag „Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen - Privathaushalte entlasten!“ (Drucksache 8/6386) vorgelegt. Damit fordern wir etwa einen Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe, eine Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket und ordnungspolitische Maßnahmen zur Begrenzung der Preise.

Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen auszubauen. Mindestens 35 Trefforte gibt es in Sachsen. Wir können  kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Es ist unverständlich, dass das Innenministerium nicht das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Es ist Ausdruck derselben „Null Bock gegen rechts“-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden.

Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet. Das zeigt eine Anfrage zu diesem Thema. Ende 2025 besaßen 147 einschlägige Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 134 klassische Rechtsextremisten, zwölf Reichsbürger und ein „Delegitimierer“. Die Minderheitsregierung hat offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben und führt das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort. Die Linksfraktion fordert daher dessen zügige Neuauflage, und zwar mit einem Schwerpunkt beim Thema ,Bewaffnung‘.

2025 hat die Polizei sachsenweit 3.412 rechtsmotivierte Straftaten registriert – erneut außergewöhnlich viele und ein sehr hoher Wert, den bisher nur das Superwahljahr 2024 getoppt hat (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist eine Normalisierung auf gefährlichem Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität bleibt eine akute Bedrohung – sie erfordert die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Deshalb wollen wir mit der Koalition über Wege verhandeln, das verwaiste „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ neu aufzulegen.