#sogeht­solidarisch Ende April 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben Forderungen für die Kindertagesstätten vorgestellt. In Sachsen werden seit Jahren zu wenige Kinder geboren – vor allem weil Nachwuchs für viele Familien zum Armutsrisiko geworden ist. Dagegen hilft nur soziale Gerechtigkeit! Sinkende Kinderzahlen sind indes eine Chance, die Betreuung zu verbessern. Deshalb darf die Staatsregierung Fehler nicht wiederholen: Gerade jetzt müssen wir die Kitas sichern und das Personal halten, damit es nicht abwandert.

Seit 35 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt – auf staatlicher Ebene. In vielen Bereichen gibt es aber keine Einheit. So erhalten die ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten brutto 17 Prozent weniger Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Auch die Daten für Sachsen geben keinerlei Anlass, zufrieden zu sein. Es ist höchste Zeit für den Ausgleich, zumal viele Preise immer weiter erhöht werden. Ein wichtiger Einflussfaktor ist die Tarifbindung.

In Sachsen müssen zehntausende Menschen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil sie von ihrem Arbeitslohn nicht leben können. 2025 waren insgesamt 35.710 Menschen gleichzeitig erwerbstätig und im Bürgergeldbezug, vor allem im Bereich Reinigung, in der Logistik sowie der Gastronomie. Arbeit darf nicht arm machen. Auch deshalb muss die Minderheitskoalition das Vergabegesetz überarbeiten.

Die Gesundheitsreform der Merz-Regierung lässt Krankenhäuser und Arztpraxen mit den wachsenden Ausgaben allein: Ihre Vergütung wächst nur noch so stark wie die Beitragseinnahmen. Die Regierung kümmert sich aber nicht darum, dass mehr Geld ins System kommt: Enorme Einkommen bleiben zum Großteil beitragsfrei, Bestverdienende können sich in die Privatversicherung verabschieden. Gesetzlich Versicherte werden noch stärker belastet. So nicht!

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. 2024 hatte es einen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir nicht ausgehen. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! Meist führen Mietschulden zur letzten Konsequenz. Die Betroffenen werden wohnungslos, viele landen auf der Straße. Wir fordern eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit.

Im Freistaat sank die Zahl der Post-Universaldienstfilialen von 757 im Jahr 2016 auf 685 im Jahr 2025. Stark gestiegen ist die Zahl der Beschwerden über verspätete Briefe, Postsendungen oder geschlossene Filialen. Sämtliche Postdienstleistungen müssen für alle erreichbar sein – das ist ein Attraktivitätsmerkmal für das Leben abseits der Großstädte. Paketstationen und -shops sind kein voller Ersatz. Die Versorgungsqualität muss stetig überprüft werden.

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Diese mögen die öffentlichen Haushalte kurzfristig entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich. Das Kindeswohl darf aber nicht von der Kassenlage abhängen. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist!