Wirtschaftsminister Dirk Panter hat sich im Landtag zur Situation bei Volkswagen geäußert – dazu hatten wir ihn „animiert“. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir vor kurzem einen weiteren Antrag vorgelegt und gehen davon aus, dass die Koalition zu Verhandlungen bereit ist. Schließlich ist Volkswagen nicht irgendein Unternehmen, sondern ein industrieller Taktgeber.
VW will jetzt die Integration der sächsischen Werke in den Mutterkonzern verschieben. Das wird mit fadenscheinigen technischen Argumenten begründet. Wer sich umhört, weiß: Wenn Zwickau im Mutterkonzern die gleichen Kniffe in der Bilanz anwenden könnte wie Wolfsburg, dann würde Zwickau in der Debatte um die Stückkosten im Konzernvergleich deutlich besser dastehen. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat sich unmissverständlich geäußert: „Die Beschäftigten erleben, dass die Standorte als Verhandlungsmasse behandelt werden – von einem Konzern, der groß ist im Boni ausschütten und Produktion verlagern, aber klein, wenn es ums Investieren geht. Für die Belegschaft heißt das: weniger Planbarkeit, mehr Angst um Lebenspläne. Lebenspläne, für die manche seit Jahrzehnten am Band den Buckel krumm machen! Dass ein Westkonzern so mit seinen Ostbeschäftigten umgeht, ist unter aller Sau, aber leider auch nichts Neues.“
Der Wirtschaftsminister bringt eine Kooperation mit China ins Spiel. Offenheit für Ideen ist das eine, wir warnen aber vor Naivität. Wer chinesische Investoren nur als Heilsbringer sieht, ignoriert Konfliktpotential. Das zeigte der harte Arbeitskampf bei SRW metalfloat Espenhain. Entscheidend ist, dass Industriejobs gesichert werden. Wenn VW nicht genug investiert, dann muss als Ultima Ratio über Alternativen gesprochen werden – aber nicht auf Kosten von Beschäftigten, Mitbestimmung und regionaler Entwicklung. In jedem Fall muss der Freistaat die Bedingungen für Elektromobilität verbessern, vor allem für günstigen Ladestrom und ein dichtes Netz an schnellen Ladepunkten sorgen. In den Blick gehören dabei auch Menschen, die nicht in ihrem Eigenheim laden können.
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