#sogeht­solidarisch Mitte Juni 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf einen „traurigen Rekord“ hin: Bundesweit leben 16,1 Prozent der Bevölkerung in Armut. Das sind 13,3 Millionen Menschen. Die Armutsquote in Sachsen ist gestiegen und mit 16,7 Prozent wieder überdurchschnittlich, Chemnitz und Leipzig weisen noch höhere Werte auf. 1,8 Millionen Menschen sind arm, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik, die wir beenden wollen!

In Sachsen sinkt die Zahl der Menschen mit Behinderung, die einen Nachteilsausgleich erhalten, mindestens seit 2020 kontinuierlich. Es ist wichtig, dass der Freistaat Menschen mit einer Seh- und/oder Hörbehinderung sowie Familien mit schwerstkranken Kindern dabei hilft, den Alltag zu meistern. Die Beträge sind aber zu niedrig, andere Bundesländer zahlen deutlich mehr. Die Linksfraktion fordert eine Erhöhung und einen stetigen Inflationsausgleich.

Bild: smerikal, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Die Demokratie wird vor allem vom rechten Rand her bedroht. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sonst ist ein bekanntes Kapitel der Landesgeschichte. Im Verfassungsschutzbericht 2025 wurde es erneut aufgeschrieben, die extreme Rechte wuchert ungehemmt – wobei nicht einmal alle AfD-Mitglieder mitgezählt werden. Es ist merkwürdig ist, dass die Staatsregierung zunehmend den Eindruck erweckt, vor der Entwicklung zu kapitulieren.

Mit einem neuen Antrag treten wir dafür ein, stärker in Sachsens Sportstätten zu investieren. Der Vereins- und Breitensport erlebt einen Boom mit immer mehr Aktiven und Vereinsmitgliedern – obwohl die Bevölkerungszahl sinkt. Umso wichtiger sind gute Bedingungen und moderne Sportstätten für alle. Die Möglichkeit, fit zu werden oder zu bleiben, darf keine Frage des Geldbeutels, des Wohnsitzes oder der kommunalen Haushaltslage sein!

20 bis 30 Prozent der Bevölkerung sind im Laufe ihres Lebens von psychischen Erkrankungen betroffen. Immer mehr Menschen werden deshalb öfter oder länger arbeitsunfähig. Viele Betroffene sind mehrfach belastet – Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder soziale Isolation erschweren die Heilung. Sachverständige haben sich im Sozialausschuss positiv zu einem Antrag geäußert, mit dem die Linksfraktion auf eine größere Unterstützung abzielt.

Seit Freitag gilt die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“. Teil des deutschen Anpassungsgesetzes: Die Bundesländer dürfen „Sekundärmigrationszentren“ einrichten, in denen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen leben. Integration wird so unmöglich, darunter leiden vor allem Kinder. Die Linksfraktion fordert, dass Sachsen sein „Landesausreisezentrum“ in Dresden schließt. Die Betroffenen sollen dezentral untergebracht und freiwerdende Mittel genutzt werden, um die Integration zu verbessern.

Ob in Sport, Kultur oder Bildung: Gemeinnützige Vereine sollen auf Mitgliedsbeiträge keine Umsatzsteuer entrichten müssen. Damit dies eindeutig geregelt wird, hat die Linksfraktion einen neuen Antrag vorgelegt. Bisher klaffen die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis auseinander: Die Finanzämter behandeln Mitgliedbeiträge überwiegend als umsatzsteuerbefreit. Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesfinanzhofes ist es höchste Zeit für Rechtsklarheit.

Die Staatsregierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung von Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Wir wollen die Doppelsanktionierung beenden: Wer erwischt wird, zahlt Strafe ans Beförderungsunternehmen. Die parallele Strafverfolgung, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Gegen Armut ist Strafrecht das falsche Mittel.

Bild: Nicolas Bouliane, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Stellen wir uns vor, die Staatsregierung würde alle Geländer entfernen lassen, um anhand von Abstürzen herauszufinden, welche gebraucht werden. Klingt bekloppt? Wäre es auch. Einer solchen Logik folgt aber das „Kommunalerprobungsgesetz“: Nach dem Willen der Staatsregierung sollen Kommunen, deren Körperschaften und Verbände auf Antrag Landesvorschriften missachten dürfen. Die Ministerien sollen diese Ansinnen nur innerhalb enger Grenzen ablehnen können. Gesetze und weitere Regeln gelten dann in manchen Städten oder Landkreisen, während sie in der Nachbarkommune außer Kraft sind. Wir verstehen ja, dass die Staatsregierung überholte Paragrafen suchen und abschaffen will. Dieser Plan wäre aber kein geordneter Bürokratieabbau, sondern Chaosstiftung!