Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
#sogehtsolidarisch Mitte Juli 2026
Lieber Kevin Müller-Reißig,
die Urlaubszeit schützt leider nicht vor schlechten Nachrichten: Laut einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen steigen die Eigenanteile, die im Pflegeheim lebenden Menschen entrichten müssen, weiter. Wer in Sachsen ins Pflegeheim muss, zahlt in den ersten zwölf Monaten im Schnitt je 3.152 Euro aus eigener Tasche. Erst im vierten Aufenthaltsjahr sinkt der Eigenanteil auf etwas mehr als Hälfte des Ausgangswertes.
Die Bundesregierung muss dieses Problem lösen. Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort, der zu Recht eine Lösung bis zum Herbst fordert. Sonst kommt bald niemand mehr umhin, zum Sozialamt zu gehen, wenn stationäre Pflege nötig wird. Schon heute schützt selbst eine hohe Rente nach einem langen Arbeitsleben die meisten Betroffenen nicht mehr davor, im Alter zum Sozialfall zu werden und ihr Vermögen aufzubrauchen. Die dringlichste Aufgabe: die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umbauen. Das wäre eine gute Nachricht.
Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte
Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland von Dresden und Leipzig über. Kommunen wie Schkeuditz, Rackwitz, Radeburg und Heidenau (Bild) weisen eine hohe Mietbelastung auf: Dort müssen Menschen einen zu großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden. Das zeigen auch unsere regelmäßigen Anfragen. In den Griff bekommen wir das nur, wenn wir bezahlbaren Wohnraum finanzieren und nicht Konzernprofite.
Bild: RS1978, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
VW darf das Zwickauer Werk nicht für die Rendite opfern!
Die Bedeutung des Zwickauer Werks für den Südwesten Sachsens lässt sich kaum in Zahlen fassen. Viele Zulieferer wären von einer Schließung direkt betroffen, der Schaden wäre immens. VW hat seit 2022 rund 22 Milliarden Euro an Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wer so handelt, steht vielleicht unter Druck, aber nicht kurz vor der Insolvenz. Jobs vor Rendite! Dafür kämpfen wir an der Seite der Beschäftigten.
Bild: André Karwath aka Aka, CC BY-SA 2.5, Wikimedia Commons
Bayerische Staatsregierung will Vergesellschaftung von Wohnraum bekämpfen
Der Bundesrat berät eine von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Vorlage, welche die Vergesellschaftung von Wohnraum erschweren soll. In seiner Begründung greift der Antrag den Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021 unmittelbar an. 59,1 Prozent der Beteiligten hatten sich damals dafür ausgesprochen, Konzerne wie Vonovia mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das ist ein klarer Auftrag. Sachsen darf das bayerische Vorgehen nicht unterstützen!
Bild: Shushugah, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
Der Wassermangel in der Lausitz erfordert neue Antworten
5,7 Milliarden Kubikmeter – so beziffert die Staatsregierung das Wasserdefizit, das der Braunkohleabbau im sächsischen Teil der Lausitz verursacht hat. Dieses Volumen an Trinkwasser könnte die sächsische Bevölkerung gut 40 Jahre lang versorgen. So viel wurde und wird abgepumpt für einen energetisch ineffizienten und klimaschädlichen Energieträger. Es ist eine riesige Aufgabe, den Wassermangel zu bewältigen. Alle Ansätze der Staatsregierung setzen auf technische Lösungen, etwa Tagebau-Folgeseen als Speicher oder Fluss-Überleiter. Je größer jedoch die Wasserflächen sind, desto größer fällt die Verdunstung aus. Wir müssen vor allem am Wasserrückhalt arbeiten.
Auch das gibt’s
Das Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen hat im März 2025 eine neue Schulleiterin bekommen, die diese Aufgabe inzwischen dauerhaft übernommen hat. In sozialen Medien werden jetzt Vorwürfe erhoben, sie sei Teil der extrem rechten Szene und mit einer entsprechenden Gesinnung bereits an der Allende-Oberschule aufgefallen, wo sie vorher tätig gewesen war. Die Schulkonferenz habe mehrmals deutlich entschieden, die Personalie abzulehnen. Der Kultusminister muss bei der Aufklärung der Vorwürfe Tempo machen. Wir haben dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Klar ist: Antidemokraten dürfen nicht auf unsere Kinder losgelassen werden!
Bild: Aeggy, CC BY 3.0, Wikimedia Commons
Wenn Sie diese E-Mail (an: kevin.mueller-reissig@slt.sachsen.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Deutschland
