#sogeht­solidarisch Ende Juli 2026

Mit 41,7 Grad wurde am 28. Juni in Deutschland am dritten Tag in Folge ein Temperaturrekord gemessen. Hitze gefährdet viele Menschen, die Zahl der Toten ist hoch. Die Linksfraktion beantragt, dass die Staatsregierung einen Aktionsplan entwickelt. Warnungen sollen gebündelt und über Verhaltenstipps, Kühl-Orte und Notfallkontakte informiert werden. Trinkwasserbrunnen, Verschattung, Entsiegelung, Begrünung, Sprühnebelanlagen und kühle Aufenthaltsräume sollen gefördert werden. Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und Schulen sollen Mindeststandards gelten. Alle Menschen sollen sich schützen können, unabhängig vom Geldbeutel.

Die Merz-Regierung hat beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zudem will sie eine Pflicht einführen, wonach kranke Beschäftigte ab dem ersten Tag eine Arztpraxis aufsuchen müssen, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, diesen Plänen auf der Bundesebene nicht zuzustimmen. Zahlreiche Gründe sprechen dafür, dass die Pläne keinen Nutzen bringen, aber viel Schaden anrichten werden. Die ärztlichen Verbände laufen zu Recht Sturm dagegen.

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien steht immer wieder in der Kritik – unter anderem wegen recht hoher Gehälter und enormer Rücklagen für den Erwerb einer Eigentumswohnung im Dienstgebäude, die gar nicht zum Verkauf steht. Die Linksfraktion will die Anstalt per Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz verpflichten. Beitragsfinanzierte Medienangebote sind eine tragende Säule der Demokratie, für deren Erhalt wir kämpfen. Der teils kritischen Stimmung ihnen gegenüberlässt sich nur mit maximaler Transparenz begegnen.

Jeder Todesfall, der auf Drogenkonsum zurückgeht, ist einer zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Wir wollen die Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem entgegenwirken, dass Substanzen verunreinigt sind oder überdosiert werden. Helfen kann vor allem Drug Checking.

In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein klares Signal: Die Jugendpauschale muss erhöht werden, anstatt bei der Jugendhilfe zu kürzen! Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Wer heute die Jugendhilfe kürzt, handelt unverantwortlich.

Gut ein halbes Jahr nach dem Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) tappen sächsische Ermittlungsbehörden offenbar weiter im Dunkeln. Ein Durchbruch blieb bislang aus, das Ermittlungsverfahren richtet sich immer noch „gegen unbekannt“. Im Gleichlauf mit zunehmender Digitalisierung müssen staatliche Einrichtungen auf technischer Ebene ertüchtigt werden, damit sie Cyberangriffe abwehren können.

Solange die „Ampel“ regierte, war es kein Wunder, dass Sachsens CDU und Michael Kretschmer lauthals die Bundesregierung kritisierten. Sie waren ja nicht an ihr beteiligt. Inzwischen ist das anders – Friedrich Merz, der auch vielen hiesigen Konservativen als Hoffnungsträger galt, steht an der Spitze. Deshalb ist es bemerkenswert, dass der Ministerpräsident wieder Abstand demonstriert und das Geschehen in der Bundeshauptstadt kritisiert. Dieser Tage gab er zu Protokoll, er habe die Entlassung der sächsischen CDU-Funktionärin Christiane Schenderlein durch Merz „überhaupt nicht verstanden“. Sie sei schließlich „eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“ gewesen. Mit jedem neuen Fettnapf, in den Merz hüpft, dürfte neuer Frust hinzukommen. Schließlich ist die Stimmung gegenüber der Bundesregierung auch maßgeblich dafür, wer in den Bundesländern die Nase vorn hat.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0