übermorgen enden die Ferien – dann müssen nicht nur die Schülerinnen und Schüler wieder „ran“, sondern auch alle im Landtagsbetrieb. Am 20. August veranstaltet die Linksfraktion erneut einen „gesellschaftlichen Konsultationsmechanismus“ zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung, woran sich im September eine digitale Hearing-Woche anschließt. Wir wollen unsere Analysen um Reaktionen von Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ergänzen, bevor sich in der zweiten Jahreshälfte herausstellen wird, ob und wie es mit den reichlich 4.200 Seiten weitergeht.
Zum Thema wird bald ein neuer gesundheitspolitischer Antrag der Linken, mit dem wir dafür eintreten, dass die gesetzlich Versicherten für verordnete Leistungen nicht mehr zuzahlen müssen. Das betrifft vor allem Arznei- sowie Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz, Sehhilfen, Fahrtkosten oder Krankenhausaufenthalte. Nach dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, das der Bundestag beschlossen hat, sollen die Zuzahlungen ab 2027 um 50 Prozent steigen. Das trifft viele Menschen härter als andere, vor allem dann, wenn sie älter, chronisch krank, arm oder all das gleichzeitig sind. Die Pläne sind ungerecht und die Staatsregierung sollte dagegenhalten. Es sollen nicht alle mehr zahlen müssen, sondern nur jene, die das verschmerzen können.
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