#sogeht­solidarisch Ende August 2026

Nach dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ sollen die 74,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ab 2027 50 Prozent mehr zuzahlen. Die Linksfraktion fordert , dass Sachsen gegenüber dem Bund darauf hinwirkt, sie von Zuzahlungen für notwendige und verordnete Leistungen zu befreien. Das betrifft vor allem Arznei- sowie Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz, Sehhilfen, Fahrtkosten oder Krankenhausaufenthalte. Ein paar Euro mehr für die Tabletten, eine dreistellige Zuzahlung fürs Krankenhaus oder die Eigenbeteiligung für den neuen Rollator bereiten durchaus vielen Leuten Kopfzerbrechen, vor allem dann, wenn sie älter, chronisch krank, arm oder all das gleichzeitig sind. Es sollten nur jene mehr zahlen müssen, die das verschmerzen können.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, im Bestand und bei neuen Vertragsabschlüssen. Der  Mietendeckel ersetzt langfristig die bisherige Regulierung. Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung. Ein Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen bescheinigt, dass der Mietendeckel grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er käme auch sächsischen Haushalten zugute. Es gibt kein Naturgesetz, das überhöhte Wohnkosten verursacht!

VW-Chef Oliver Blume hat die Beschäftigten bei ihren Belegschaftsversammlungen in Zwickau, Chemnitz und Dresden enttäuscht. Er zeigt angesichts der Krise auf die Belegschaft und fordert, „alle“ müssten „mitziehen“. Drei seiner fünf Finger zeigen auf ihn selbst. Das Management muss seine vielen Millionen an Gehalt und Boni mit einer Strategie rechtfertigen: Mit welchen Modellen zu welchen massentauglichen Preisen will man an die Erfolge aus dem Golf-Zeitalter anknüpfen? Stattdessen bereitet man offensichtlich vor, das hoch produktive Zwickauer Werk weiter nicht annähernd auszulasten. So erzeugt man jene „Kostengründe“, die es eines Tages rechtfertigen sollen, nach mehr als 120 Jahren Automobilbau in Zwickau alle Lichter auszuknipsen.
Bild: NN - Self-photographed, Wikimedia Commons

Kaum eine Woche vergeht ohne rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Daher ist es gut, dass die Staatsregierung nachlegt und einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen beschlossen hat. Die Kultusverwaltung muss jeden Tag hinter unseren Lehrkräften stehen, wenn diese – gemeinsam mit anderen – gegen menschenfeindliche Einstellungen vorgehen. Doch damit sind  nicht alle Lücken geschlossen. Schließlich will die extreme Rechte mit der vorgeschobenen Forderung nach „Neutralität“ erreichen, dass Menschenverachtung unwidersprochen bleibt.

Nach jahrelangen Verzögerungen ist das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig startklar. Der Zeitverzug ist nicht nur peinlich, sondern deuten auch auf einen Mangel an Ernsthaftigkeit und Professionalität hin, derer es angesichts neuerer Herausforderungen – Stichwort Drohnenabwehr – unbedingt bedarf. Innenminister Schuster darf sich nicht darauf verlassen, dass schon irgendwer die Kastanien aus dem Feuer holen wird, wie zuletzt der Busfahrer auf dem Leipziger Flughafen.

„Hätten wir mehr Geld, das wir verteilen können, dann wären wir auf der kommunalen Ebene besser ausgestattet.“ Das merkte BSW-Haushaltsexpertin Uta Knebel im Landtag zum Haushaltsentwurf an. Ein Patentrezept!
Bild: Sandro Halank, Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons