ab morgen tagt der Landtag – und debattiert auf unseren Antrag hin über den drohenden Kollaps der Pflegeversicherung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm, weil diese voraussichtlich ab Oktober zahlungsunfähig sein werde. Es darf kein Zustand eintreten, in dem Pflegebedürftige die benötigten Leistungen nicht mehr erhalten. Die Leute zahlen schließlich lange Jahre dafür ein!
Die Bundesregierungen waren seit Jahren nicht in der Lage, die Pflegekassen zu stabilisieren. Jetzt muss wohl der Bund zuschießen, das wird aber nicht ausreichen. Die grundsätzliche Lösung: Alle zahlen solidarisch in die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Enorme Einkünfte dürfen nicht mehr per „Beitragsbemessungsgrenze“ oder Privatversicherung außen vor bleiben.
Weitere Punkte, zu denen wir Vorschläge machen werden, sind die enormen Spritpreise und der Hitzeschutz. Außerdem steht unser Gesetzentwurf zur Abstimmung, das Wahlalter bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre zu senken. Mehr dazu in unserer nächsten Ausgabe.
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