Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

#sogeht­solidarisch Ende September 2026

Lieber Kevin Müller-Reißig,

wenige Zahlen zeigen die Spaltung unseres Landes so deutlich wie die zu den Erbschaften. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden letztes Jahr in Deutschland 151 Milliarden Euro steuerpflichtig vererbt oder verschenkt. Davon in Westdeutschland: 143 Milliarden. Das sind 95 Prozent.

Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen unterhalb des Freibetrags, der etwa für Ehepartner bei 500.000 und bei Kindern bei 400.000 Euro liegt. Von solchen Summen können die meisten nur träumen, wohl in beiden Landesteilen. Während man aber im Westen durchaus Menschen findet, die sogar noch mehr Geld weitergeben können, muss man sie im Osten mit der Lupe suchen. Hier sind Löhne und Alterseinkünfte geringer, und Pflege-Eigenanteile zehren die finanzielle Lebensleistung schnell auf.

Alle sollen die Chance haben, sichere Rücklagen aufzubauen. Der richtige Umgang mit Geld sollte Teil der Lehrpläne werden. Vor allem kommt es aber darauf an, das Lohnniveau in Ostdeutschland zu verbessern. Dazu wollen wir mit aktiver Industriepolitik, höherer Tarifbindung und einem Vergabegesetz beitragen, das öffentliche Aufträge an eine anständige Bezahlung knüpft. Zudem ist es unerlässlich, Steuerschlupflöcher zu schließen, auch damit riesige Vermögen nicht steuerfrei weitergegeben werden können – etwa durch die „Verschonungsbedarfsprüfung“.

Wer schwerreich wird, schafft das in der Regel leistungslos durch Erbschaft. Es ist gerechtfertigt, enorme Vermögen zu begrenzen, damit kein Kind in Armut aufwächst, alle von ihrer Arbeit leben können und im Alter keine Geldsorgen haben.

Kevin Müller-Reißig,
Pressesprecher

Inhaltsverzeichnis

Ohne Beitragsgerechtigkeit versagt die Pflegeversicherung bald – alle solidarisch einbeziehen!

 

Wer in eine Versicherung einzahlt, macht das, um abgesichert zu sein. Bei der Pflegeversicherung ist letzteres nicht mehr der Fall: Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist sie bald zahlungsunfähig. Wenn Leistungen nicht finanziert werden, leiden die Pflegebedürftigen: Dann kommt schlimmstenfalls der Pflegedienst nicht mehr zu Oma Erna und achtet darauf, dass sie ihre Medikamente nimmt, Lebensmittel hat oder baden kann. Das darf nicht passieren! Wir haben im Landtag klargestellt: Wenn wir alle solidarisch einbeziehen, sind die Finanzprobleme lösbar. Das Pflegeneuordnungsgesetz, das heute durchs Bundeskabinett ging, wird es nicht richten.

 

Spritpreise: Bleibt die Bundesregierung so beliebt wie eine Wurzelbehandlung?

 

Die Kraftstoffpreise bleiben hoch, die Bundesregierung reagiert zaghaft. Es ist kein Wunder, dass sie so beliebt ist wie eine Wurzelbehandlung. Die Mineralölkonzerne streichen satte Profite ein. Zahlen müssen die Menschen, die das Auto brauchen, aber auch alle anderen: Die Preise für alle Waren steigen. Es muss eine Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel geben, die bissig durchgesetzt wird! Übergewinne müssen abgeschöpft und in Entlastungen gesteckt werden. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die schnell kommen müssen.

Aktive Industriepolitik muss Jobs sichern – das zeigt auch das Dresdner Impfstoffwerk

 

Zur sächsischen Wirtschaftstradition gehören bei weitem nicht nur August Horch und der Automobilbau, sondern auch Karl August Lingner und die Impfstoffproduktion. Jetzt will das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline das Dresdner Impfstoffwerk schließen. Die Staatsregierung steht wieder als hilfloser Zuschauer am Rand. In diesem Fall stehen nicht nur Jobs auf dem Spiel, es geht auch um die öffentliche Gesundheit. Nötig ist eine Strategie, um Arbeitsplätze zu retten und Perspektiven für bedrohte Standorte zu finden – in allen Industriebereichen.
Bild: Bisco, Public Domain, Wikimedia Commons

Nicht länger an jungen Leuten vorbei entscheiden

Die junge Generation ist hochpolitisiert und muss mit vielen Problemen umgehen: Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise, Klimaerhitzung, Sozialkürzungen. Gleichzeitig spielt ihre Stimme oft keine Rolle. Augenfällig ist das beim Thema Wehrpflicht: Sie greift massiv ins Leben junger Menschen ein, doch gefragt werden sie nicht. Das Wahlrecht braucht also dringend ein Update. In elf Bundesländern darf man ab 16 bei Kommunalwahlen abstimmen, in acht bei Landtagswahlen. Auch das EU-Parlament dürfen 16- und 17-Jährige wählen. Doch in Sachsen stimmten jetzt CDU, SPD, AfD und Teile des BSW gegen unseren Gesetzentwurf.

Stolperstein-Verbot in Heidenau: Erinnerung darf nicht aus dem Alltag verschwinden

Der Heidenauer Stadtrat hat auf Antrag von AfD und CDU beschlossen, im öffentlichen Raum keine neuen „Stolpersteine“ zuzulassen. Die extreme Rechte will die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der deutschen Faschisten Stück für Stück zurückdrängen und ihre Ideologie weiter normalisieren. In Heidenau hat die CDU dabei gemeinsame Sache mit ihr gemacht. Die Führung der Konservativen sollte sich dringend darum kümmern, dass das aufhört. Es ist keine kleine kommunalpolitische Frage, neue Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zu verbieten.
Bild: Dr. Bernd Gross, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

VW: Ideen der Beschäftigten für Zukunftspläne aufgreifen

Die Fahrzeugproduktion in Zwickau hat seit 1904 alle Hochs und Tiefs überlebt. Namen wie Oliver Blume (Foto), Wolfgang Porsche oder Hans Michel Piëch hingegen könnten im Geschichtsbuch landen, weil sie nach über 120 Jahren die Bänder stoppen ließen – für immer. Dahinter stecken die Eigentümerfamilien und ein versagendes Management, die alle den Hals nicht vollkriegen. Seit 2022 hat VW rund 22 Milliarden Euro ausgeschüttet. Wer das kann, steht unter Druck, aber nicht vor der Insolvenz! VW Sachsen hat rund 10.000 Beschäftigte. Innovative Ideen aus ihren Reihen müssen aufgegriffen werden, wenn es um Zukunftspläne geht. Rüstungsproduktion ist keine überzeugende Antwort.
Bild: Alexander-93, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

41,8 Grad sind kein „ganz normaler Sommer“ – Landtag berät über linken Hitzeschutz-Antrag

Werte wie 41,8 Grad sind kein „ganz normaler Sommer“, wie die Partei der Klimaerhitzungsleugner behauptet. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in diesem Jahr deutschlandweit 15.800 Menschen an den Folgen extremer Temperaturen verstorben sind. Probleme sind wie lose Fäden am Wollnicki: Ignoriert man einen, ist der Ärmel bald auf. Also sollte niemand das Thema über den Winter ad acta legen. Der Landtag wird über unseren Antrag beraten, wonach die Staatsregierung landesweit den Hitzeschutz ausbauen soll. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Trotz Vollzeitjob und guter Bleibeperspektive: Warum flog ein junger Venezolaner raus?

Die Abschiebung des 23-jährigen Louis M. aus Leipzig wirft Fragen auf. Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet Vollzeit in einer Kaffeerösterei. Er spricht Deutsch auf C1-Niveau, arbeitete im Kundenverkehr und hat den Einbürgerungstest „Leben in Deutschland“ mit voller Punktzahl bestanden. Seine Duldung galt laut seinem Arbeitgeber bis Februar 2027. Ab Oktober hätte er eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Doch nun wurde er abgeschoben. Der Innenminister hat einiges zu erklären – und muss dafür sorgen, dass Louis M. zurückkehren kann. Doch der Innenminister kommentiert lieber Wahlergebnisse als seinen Job zu machen.

Wann nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister an die Zügel?

Kritik selbst aus seiner Partei hat Innenminister Armin Schuster (CDU) auch mit einem weiteren Vorstoß hervorgerufen: Er will mit einem Vier-Punkte-Plan den individuellen Asylanspruch faktisch abschaffen und ihn durch eine „flexible Obergrenze“ ersetzen. Dazu kommen Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Ende erleichterter Einbürgerungen. Wann macht der Ministerpräsident seinem Innenminister klar, dass er die Verfassung zu schützen und nicht in Frage zu stellen hat? Asyl ist ein Menschenrecht. Wer flieht, braucht Schutz – das ist keine Verhandlungsmasse.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Auch das gibt’s

Wir wussten es schon länger, aber jetzt hat es der Abgeordnete Heiko Gumprecht im Landtag zugegeben: Die AfD ist keine Arbeiterpartei, gute Löhne und Industriejobs sind ihr wurscht. Mit Blick auf das VW-Werk in Zwickau rief er: „Die Gewerkschaften, die maßgeblich Schuld daran tragen, dass die deutschen Werke nicht mehr konkurrenzfähig sind, sollen jetzt die Retter sein? Wer hat sich denn immer für niedrigere Löhne und kürzere Arbeitszeiten eingesetzt? Die heutigen Gewerkschaften müsste man überall hinausschmeißen.“ Für diese Offenheit muss man fast dankbar sein. Schließlich haben die geistigen Vorfahren von Gumprecht und Co. seinerzeit schon einmal die Gewerkschaften „hinausgeworfen“. Wo viele Kolleginnen und Kollegen landeten, ist bekannt.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Wenn Sie diese E-Mail (an: kevinreissig@outlook.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Deutschland

linksfraktionsachsen.de

V.i.S.d.P. Kevin Müller-Reißig