#sogeht­solidarisch Mitte Oktober 2026

Auch in Sachsen suchen viele Studierende eine Bleibe. Etwa in den Dresdner Wohnheimen gab es zuletzt doppelt so viele Anträge wie offene Plätze. Alleinlebende Studis geben im Mittel fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten aus, auch der BAföG-Satz ist zu niedrig. Ausgenutzt wird ihre Lage mit neuen „Geschäftsmodellen“, bei denen möblierte Mini-Zimmer überteuert vermietet werden. Wir wollen Schutz organisieren – nicht nur für die Studierenden.

Die Linksfraktion widmet sich einem Thema, über das in der Gesundheitspolitik selten gesprochen wird: Gewalt in der Pflege. Die Staatsregierung soll die Prävention verbessern und Strukturen verzahnen. Dabei soll eine Anlaufstelle entstehen, an die sich Betroffene, Angehörige und Beschäftigte wenden können. Sie informiert über Hilfs-, Beratungs-, Beschwerde- und Unterstützungsmöglichkeiten und vermittelt Betroffene. Niemand darf Gewalt befürchten müssen, weder die Pflegebedürftigen noch deren Angehörige oder das Personal! Wir wollen aber keinen Generalverdacht, sondern in erster Linie die Bedingungen verbessern, unter denen Pflege stattfindet.

Der Sozialausschuss hat den Regierungsentwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen. Zuvor hatte ein Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit gefunden. Das Gesetz verändert die Gewalthilfe: Schutz wird zur Pflichtaufgabe, künftig besteht ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Wir begrüßen das und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird. Als Linksfraktion haben wir uns eingebracht und Akzente gesetzt.

In Sachsen sind gegenüber dem vergangenen Schuljahr viele Stellen für Schulsozialarbeit weggefallen. Dieses Angebot gehört aber an jede allgemeinbildende und berufsbildende Schule, nötig ist mehr Personal! Das sieht auch der LandesSchülerRat so, der eine Petition an den Landtag gerichtet hat. Ob es um Leistungsdruck, Konflikte im Schulalltag, soziale oder familiäre Probleme geht: An jedem Standort müssen Schülerinnen und Schüler vertraulich und ohne Hürden Hilfe bekommen. Das entlastet Lehrkräfte und ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Volkswagen hat die meisten Tarifverträge für die Beschäftigten der Kernmarke gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Nun müssen viele Regeln verhandelt werden – nicht nur  Gehälter, sondern auch Arbeitszeit, Urlaub, die Übernahme von Auszubildenden oder Schutzrechte für ältere oder erkrankte Beschäftigte. Das scheint der Dank der Konzernspitze dafür zu sein, dass Betriebsräte und Gewerkschaft zur Zusammenarbeit bereit waren. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie haben alles Recht, einen harten Arbeitskampf zu führen – zumal das Management weiter versagt.

Wir wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn diese aufs Wochenende fallen. Zuletzt war das beim 3. Oktober der Fall. Jeder Feiertagsverlust bedeutet für die Beschäftigten weniger Erholung und ein Geschenk für die Unternehmen. Es überrascht nicht, dass die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft und die Handwerkskammer Dresden das beibehalten wollen. Der DGB Sachsen hat unser Anliegen hingegen unterstützt. Wir sollten dafür sorgen, dass auch in Sachsen keine Feiertage verloren gehen – viele Länder sind weiter.

Die Staatsregierung hat beschlossen, dass zehn Millionen Euro aus dem sächsischen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Kulturförderung fließen sollen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten sich im Mai dazu verständigt. Kultur ist gelebter Alltag, Widerstand, Ausdruck von Vielfalt und Emanzipation. Sie ist der Raum, in dem Demokratie sich entfalten kann. Und sie ist die Möglichkeit, sich selbst und die Gesellschaft immer wieder neu zu erfinden. Das kostet Geld – jetzt profitieren viele Kultureinrichtungen.
Bild: Reinhard aus Sachsen, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Bundestag und Bundesrat haben das Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Das Gesetz soll überschuldeten Menschen helfen, verfehlt dieses Ziel jedoch – weil sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung einigen konnten, wurde der Entwurf im Vermittlungsausschuss verschlechtert. So müssen die Betroffenen weiter selbst für die Beratung aufkommen, die sie brauchen, um sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten. Die Linksfraktion fordert einen kostenfreien und verlässlichen Zugang zu Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards. Die Kreditwirtschaft sollte stärker an der Finanzierung beteiligt werden.

Viele Leserinnen und Leser haben den Aufmerksamkeitstest in der Rubrik „Auch das gibt’s“ der letzten Ausgabe bestanden: Sie wiesen darauf hin, dass der AfD-Abgeordnete Heiko Gumprecht die Gewerkschaften dafür kritisiert hat, bei VW für „höhere Löhne“ gestritten zu haben, nicht – wie wir schrieben – für niedrigere. Im Ernst: Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.